Jobcenter-Sanktionen verfassungswidrig? Jetzt handeln!

Das Urteil des Sozialgerichtes in Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Die 15. Kammer hält Sanktionen durch das Jobcenter für verfassungswidrig. Daraufhin wurde die Sache an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, das nun darüber entscheiden muss. Nach Meinung vieler Rechtsexperten war die Weitergabe einer Beschlussvorlage an das Bundesverfassungsgericht längst überfällig….

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Reich gespart durch Sanktionen?!

Wie heute durch die Medien ging, kann sich die Agentur für Arbeit auf einen Überschuss von 1,7 Millarden Euro einstellen. Woher kommen diese Gelder? Wirklich durch geeignete Maßnahmen eingespart? Oder durch Sanktionen einbehalten? Schon die Opposition wirft der Regierung vor, den Überschuss auf Kosten der Arbeitslosen „erspart“ zu haben. Gemeint ist die Reform und die…

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