Jobcenter-Sanktionen verfassungswidrig? Jetzt handeln!

Veröffentlicht: 18. Juni 2015 in Gesellschaft, Politik, Soziales
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Das Urteil des Sozialgerichtes in Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Die 15. Kammer hält Sanktionen durch das Jobcenter für verfassungswidrig. Daraufhin wurde die Sache an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, das nun darüber entscheiden muss. Nach Meinung vieler Rechtsexperten war die Weitergabe einer Beschlussvorlage an das Bundesverfassungsgericht längst überfällig. Was aber bedeutet das nun für Hartz4-Empfänger, die sanktioniert werden oder wurden?

Dass die Jobcenter nun nach dem Urteil aus Gotha Ihre Sanktionspraxis vorübergehend aussetzen, wie es von Rechtsexperten, Arbeitslosenvereinen und -gruppierungen, Beratungstellen und Politikern bereits gefordert wird, ist nicht wirklich zu erwarten. Aber es gibt Wege dieser Praxis zu begegnen.

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