Reich gespart durch Sanktionen?!

Veröffentlicht: 9. Oktober 2012 in Politik
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Wie heute durch die Medien ging, kann sich die Agentur für Arbeit auf einen Überschuss von 1,7 Millarden Euro einstellen. Woher kommen diese Gelder? Wirklich durch geeignete Maßnahmen eingespart? Oder durch Sanktionen einbehalten?

Schon die Opposition wirft der Regierung vor, den Überschuss auf Kosten der Arbeitslosen „erspart“ zu haben. Gemeint ist die Reform und die dadurch erreichte Kürzung der Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Und tatsächlich wird damit ein Betrag von rund 600 Millionen Euro als Einsparung geplant.

Bleiben aber immer noch 1,1 Milliarden, die aus anderen Quellen stammen müssen. Einsparungen beim Personal können hier auch nicht in diesem Maße zu Buche schlagen. Zumal viele der Mitarbeiter im Jobcenter Angestellte der jeweiligen Kommune sind und nicht der Agentur für Arbeit. Woher also kommt das eingesparte Geld?

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine vor einigen Wochen bereits in den Medien verbreitete Meldung: Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger hat erheblich zugenommen. Immer mehr Menschen werden sanktioniert, weil sie nicht richtig mit dem Jobcenter kooperieren.

Sind da die Milliarden zu finden, die die Agentur für Arbeit jetzt als Überschuss feiert? Sind es die Beträge die den Hilfebedürftigen von ihrem Existenzminimum unberechtigterweise vorenthalten werden? Sind die eingesparten Milliarden dadurch entstanden, dass Menschen, die sich auf unser Sozialsystem verlassen müssen, von genau diesem System im Stich gelassen wurden? Die Wahrscheinlichkeit ist groß.

Und es ist mehr als blanker Zynismus das als Einsparung und „Überschuss“ zu feiern,
– während Kinder in Armut versinken
– während Alte mit ihrer Rente nicht leben können
– während Menschen ohne Strom dasitzen und keine warme Mahlzeit bekommen
– während Familien in Möbeln leben, die jeden Augenblick zusammenbrechen können
– während Eltern Angst haben mit ihren Kindern obdachlos zu werden.
Die Unmenschlichkeit unseres Sozialsystem wird durch solch zynische Meldungen auf die Spitze getrieben.

Es wird höchste Zeit, dass die Menschen auch in Deutschland verstehen, dass wir als Volk endlich aufstehen und diesem Treiben Einhalt gebieten müssen. Die Sanktionen gehören abgeschafft. Sofort! Existenzminimum ist Minimum und kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses Vorgehen ist eine Perversion des Solidaritätsprinzips.

Der in den Medien genannte Überschuss hat nichts mit sparen zu tun. Er ist eine Lüge auf Kosten der Schwachen. Solidarität sollte endlich heissen, dass wir alle gemeinsam (Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Arbeitslose, Rentner) für ein wirkliches Sozialsystem und eine Sparpolitik ohne Lügen auf die Strasse gehen und unsere Stimme erheben. Es wird Zeit wütend zu werden! Es wird Zeit laut zu werden. Es wird Zeit die Mauern um die Betonköpfe der Politiker einzureissen. Es wird Zeit zu sagen: Nicht mit uns! Wir sind das Volk! Ihr seid uns verpflichtet!

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