Hartz4-Kinderförderung nur ein politisches Märchen?!

Veröffentlicht: 1. August 2011 in Politik
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Pünktlich zum Ende des Schuljahres bzw. zum Anfang der NRW-Ferien haben viele Hartz4-Empfänger endlich Post bekommen. Undzwar den Bescheid zur Förderung ihrer Kinder.

Endlich wissen sie das Nachhilfeunterricht, Mittagessen oder Vereinsbeitrag bewilligt sind  –  allerding mit einem kleinen Haken: Der bewilligte Zeitraum endet mit Ablauf des Monats August 2011, also pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres.

Für das kommende Schuljahr muss wieder ein neuer Antrag gestellt werden. Natürlich erst nach den Ferien – man braucht ja bei Nachhilfe und Schul-Essen die Bestätigung der Schule.

Doch eigentlich ist noch nicht einmal die Notwendigkeit für einen neuen Antrag das Problem. Mir stellt sich die Frage, wie lange dauert dann die Bearbeitung?

Sicher kann man den zuständigen Sachbearbeitern in den Ämtern, die die bisherigen Anträge bearbeitet haben, nur bedingt einen Vorwurf machen. Die Zuständigkeiten wurden erst nach Inkrafttreten des Gesetzes verteilt. Und zumindest am Anfang wußten viele Mitarbeiter nicht um was es eigentlich ging.

Ebenso ging es den Hartz4-Empfängern, denen niemand sagen konnte, wo sie wann welchen Antrag bei wem abgeben sollten. Fragen danach, was überhaupt beantragt werden könnte und welche Bewilligungskriterien eine Rolle spielten, konnte auch niemand abschließend beantworten.

Als man sie endlich aufforderte, haben viele Berechtigte den Antrag vorsorglich einer eventuellen Bewilligung abgegeben und darauf gehofft, dass schnell eine Entscheidung zu ihren Gunsten getroffen würde.

Jetzt sind die Bescheide endlich da!

Und nun bezieht sich die Bewilligung der Anträge auf einen Zeitraum, der bereits nahezu abgelaufen ist. Also kann jetzt die Nachhilfe endlich geleistet werden, die im vergangenen Schuljahr notwendig geworden wäre und auch das Schulessen dieses Zeitraums darf nun gegessen werden. Und natürlich bekommt auch jeder nun sein Geld zurück, der in diesem Zeitraum den erforderlichen Betrag vorgelegt hatte.

Wenn sich nun der Eine oder Andere Hartz4-Berechtigte etwas verschaukelt vorkommt, kann ich das gut nachvollziehen! Und deshalb stellt sich auch die Frage, ob das ganze Gesetz nicht nur ein politisches Märchen ist.

Da werden Bewilligungsbescheide verschickt für einen Zeitraum, der bereits abgelaufen ist. Die eigentlich zu fördernden Maßnahmen sind bereits Vergangenheit. Und wer die Maßnahmen bereits bezahlt hat, bekommt sein Geld nun zurück.

Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Wir reden von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Von Menschen, die von Hartz4 leben und nur mit Mühe ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Diese Menschen erhalten nun ihr Geld zurück, wenn sie es geschafft haben, von dem wenigen Geld, dass sie als Hartz4-Empfänger bekommen haben, eine Maßnahme vorzufinanzieren, die der Staat hätte bezahlen müssen. Ist unser Staat nicht großzügig???

Und alle anderen, die nicht die Wahl hatten von dem mageren Brot auch noch die notwendigen Fördermaßnahmen vorzufinanzieren  –  naja, man kann halt nicht immer alles bekommen. Aber sie dürfen sich freuen, dem Staat eine Menge Geld gespart zu haben.

Wer also jetzt sofort, also nach den Ferien, den Folgeantrag stellt, hat ja vielleicht die Chance schon zur Mitte des nächsten Schuljahres den notwendigen Nachhilfeunterricht bewilligt zu bekommen. Vorausgesetzt natürlich, man hat den richtigen Nachhilfelehrer gefunden, der bereit ist, sich das Geld dann vom Amt zu holen.

Ach ja, auch Kindergarten- oder Schul-Essen könnten vielleicht ja schon ein halbes Jahr nach Beginn des Schuljahres den Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Vorausgesetzt natürlich, die Küchen sind flexibel genug die Anmeldung auch noch nach Beginn des Schuljahres berücksichtigen zu können (was bisher nur sehr begrenzt möglich war).

Und natürlich auch vorausgesetzt, dass die Bewilligung der Anträge schon in einem halben Jahr erfolgt ist.

Ich weiß in den letzten Absätzen war eine Menge Satire und Polemik, aber die Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Kinder ist offensichtlich eine Form von Realsatire oder politischem Märchen, die kaum noch zu Übertreffen ist.

Politisch muss man sich als mündiger Bürger wirklich fragen, ob diese Umsetzung von Bürgerrechten (und darum geht es seit Einführung des Gesetzes) nicht von Anfang an genau so geplant war. Die Verschleppung der Antragsbewilligungen spart dem Staat eine große Menge, den Bürgern zustehender, Gelder.

Erstens war niemandem klar, dass er die Gelder hätte vorstrecken sollen. Zum Zweiten war nicht geklärt unter welchen Bedingungen bewilligt werden würde. Das Vorstrecken wäre auf jeden Fall zu Gunsten des Kindes gewesen, aber unter Umständen ein finanzielles  Risiko für die ganze Familie.

Jetzt ist der Bewilligungszeitraum so gewählt, dass der Folgeantrag gar nicht rechtzeitig zum Übergang gestellt werden KANN. Die notwendigen Bestätigungen können erst mit Beginn des neuen Schuljahres (in NRW am 7.9.) beigebracht werden. Der aktuelle Bewilligungszeitraum endet am 31. August. Da Anträge immer erst ab Antragstellung bewilligt werden, ist auch hier schon wieder eine Woche Gelder gespart.

Politisches Märchen?
Es war einmal ein Gesetz zur Förderung von Kindern, die dringend Hilfe benötigten. Die böse Hexe verfaßte jedoch die Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes so ungünstig, dass die armen Kinder, die Hilfe gar nicht erreichen konnten.
Und wenn sie noch nicht erwachsen geworden sind, dann bleibt zu hoffen, dass die böse Hexe recht bald abgelöst wird.

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Kommentare
  1. Kingrobinhood1 sagt:

    Ich finde das eine Frechheit. Da wirft die BRD den Banken das Geld hinterher. Da ist Geld für Konzerne und natürlich für die EU mit ihren Bonzen. Für den Rettungsschirm ist genug Geld da, na Merkel weiter so…

    Aber wenn es um die Kinder im eigenen Land geht, um die Menschen im eigenen Land, da werden diese verarscht und hintergangen.

    Ich würde jetzt bestimmt kein Politiker und Banker sein wollen auch kein Konzernchef, denn die werden bald alle miteinander nichts mehr zu lachen haben, wenn das Volk ihnen die Rechnung präsentiert.

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