… nach bestem Wissen und Gewissen

Veröffentlicht: 21. Juni 2010 in Politik

Gerade jetzt wo wir kurz vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten stehen und wo sich SPD und Grüne in NRW zu einer Minderheiten-Regierung durchgerungen haben, die nur durch sachbezogene Politik erfolgreich sein kann, steht wieder einmal die Frage im Raum: Nach welchen Kriterien müssen Abgeordnete in deutschen Parlamenten eigentlich abstimmen? Gemäß ihrem Amtseid sind sie verpflichtet nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes zu entscheiden und Schaden abzuwenden.

Wie kann dann eine Partei von ihren Mitgliedern gleichzeitig bei Abstimmungen „Disziplin“ verlangen, wie es insbesondere gerade von CSU-Politikern im Hinblick auf das Sparpaket der Bundesregierung und die Wahl des Bundespräsidenten gefordert wurde? Heißt das, das ein Politiker/Abgeordneter disziplinlos ist, wenn er seinem eigenen Wissen und Gewissen entsprechend anders wählt, als es die übrige Partei für richtig hält?

Was ist ein Amtseid wert, wenn er im entscheidenden Moment, nämlich bei Abstimmungen,   Gesetzen und Verordnungen „zum Wohle des Volkes“ (andere sollte es nicht geben), der vorgegebenen Parteidisziplin unterworfen wird? Macht sich der Abgeordnete nicht eigentlich eines Meineides schuldig? Was ist ihm sein eigenes Gewissen noch wert? Oder ist das bei Parteimitgliedern nach der Wahl in ein Amt auszuschalten?

Wir stehen mit der Wahl des Bundespräsidenten vor einer entscheidenden Wahl. Sie kann nicht nur diese Regierung vorzeitig vom Feld fegen, sie entscheidet auch über das Ansehen unseres Landes in der Welt. Und … sie entscheidet wie weit die Bürger dieses Landes noch irgendeinem Politiker zutrauen können, ob er wirklich zum Wohle des Volkes Entscheidungen trifft.

Auch in NRW hat die Entscheidung zu Minderheiten-Regierung den Abgeordneten des Landtages ein ganz neues Feld eröffnet. Sind sie der Sachentscheidung in bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Landes NRW verpflichtet oder der disziplinierten Parteimeinung? Sind sie an einen Amtseid als Abgeordneter gebunden oder an die Parteitreue, auch wenn die nur taktische Winkelzüge statt zukunftsorientierter Politik bedeutet?

Das Volk hat in den Umfragen der letzten Wochen ein ganz klares Votum getroffen, wen es als Bundespräsidenten haben möchte. Jetzt heißt es für die Abgeordneten der Bundesversammlung „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu entscheiden und zu wählen. Bleibt zu hoffen, dass deutsche Abgeordnete, Politiker, Wahlfrauen und –männer, „Wissen und Gewissen“ noch von „taktischer Partei-Disziplin“ unterscheiden können und sich erinnern, dass sie gewählt wurden, dem deutschen Volk zu dienen.

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