Das Ende eines Traumas

Posted: 12. Januar 2012 in Coaching, Politik

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Nun ist es soweit. Mit dem Eintreffen der Wahlbenachrichtigungen bei den Wählern in Duisburg ist die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die entscheidende Phase eingetreten. Ab sofort können die wahlberechtigten Duisburger ihre Stimme für oder gegen den OB abgeben. Und in den meisten Bezirksämtern sind schon am ersten Tag dutzende Bürger mit ihren Wahlbenachrichtigungen und dem Personalausweis vorstellig geworden und haben bereits gewählt.

Wenn man mit den Leuten auf der Strasse spricht, dann hört man neben dem dringenden Wunsch diesen OB loszuwerden, auch immer wieder den resignierten Satz „aber im Grunde wird sich ja doch nichts ändern“. Und vielleicht ist es dieses Gefühl der Machtlosigkeit, das die Politikverdrossenheit ausmacht und Vielen den Weg zur Wahlurne vermiest. Aber bei dieser Wahl ist vieles anders.

Gerade in diesem (Ab)Wahlverfahren geht es darum mit seiner Stimme tatsächlich etwas zu bewirken. Bei dieser Wahl zählt jede Stimme, denn sie kann dazu beitragen einen OB während seiner Amtsperiode aus dem Amt zu entfernen. Hier geht es um wirkliche Demokratie, um einen direkten Bürgerentscheid, deren Auswirkung bereits am Abend des 12.02.2012 feststehen wird. Hier entscheiden die Bürger dieser Stadt direkt ob ein Mann im Amt bleiben darf, der seiner Stadt einen unermesslichen Imageschaden zugefügt hat.

Aber diese Wahl ist noch weit mehr als ein Bürgerentscheid in direkter Demokratie. Sie ist ein Zeichen der Duisburger Bürger für die Toten, Verletzten, Hinterbliebenen der verheerenden Loveparade-Katastrophe. Mit dieser Abwahl kann den Betroffenen endlich gezeigt werden, dass die Stadt mit ihnen fühlt, mit ihnen trauert. Das hätte von einem verantwortungsbewußten OB bereits am Tag der Katastrophe geschehen müssen. Stattdessen wurde nur versucht Schuld abzuwehren.

Bis heute hat die Stadt das Trauma nicht verwunden, weil es weder Trauer noch Mitgefühl oder gar Zuspruch von verantwortlicher Seite gab. Jetzt haben die Menschen dieser Stadt die einmalige Chance dies mit ihrer Stimmabgabe nachzuholen und die Verantwortung zu übernehmen, dem faden Beigeschmack von unverantwortlichem Eigensinn und schnöder Machtbesessenheit endlich ein Ende zu setzen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam mit der Abwahl dieses Oberbürgermeisters der Welt, die uns zusieht, zeigen, dass wir an der Seite der Verletzten und Hinterbliebenen stehen und in unserer Stadt ein Oberbürgermeister nichts zu suchen hat, der nur an seiner Macht klebt. Lassen Sie uns mit dieser Abwahl den Betroffenen endlich die Möglichkeit geben, wieder Ruhe zu finden und das Trauma abschliessen zu können, in der Gewissheit, dass sie doch nicht allein gelassen werden.

Hans-Peter Weyer

Text unter cc-by-Lizenz

Abstimmung über die Abwahl des Oberbürgermeisters am 12. Februar !!!

Heute beginnt die Möglichkeit der Briefabstimmung. Briefabstimmungsunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (im Internet unter http://www.briefwahl.duisburg.de/) beantragt werden.

Darüber hinaus werden sowohl zentral im Wahlamt als auch in allen Duisburger Bezirksämtern Briefabstimmungsstellen eingerichtet.
Dort ist nicht nur die Beantragung der Briefabstimmung möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung DIREKT VOR ORT DIE STIMMABGABE erfolgen.

Natürlich können Sie auch am 12.02.2012 in ihr Wahllokal gehen – jedoch empfehle ich ihnen auf Grunde der Jahreszeit und der Frage was wir für ein Wetter am Wahltag haben bzw. welche Privattermine man an diesem Sonntag hat (z.B. Karnevalssitzung) die Briefwahl.

WICHTIG IST – NUTZEN SIE IHR DEMOKRATISCHES RECHT UND GEHEN SIE BITTE ZUR WAHL.
Stimmen Sie mit „JA“ für die Abwahl von OB A. Sauerland
Stimmen Sie mit „NEIN“ für die Fortsetzung seiner Amtszeit

Hier die Adressen mit Öffnungszeiten der Bezirksämter und des Wahlamtes, die Adresse ihres Wahllokals entnehmen Sie bitte ihrer Wahlbenachrichtigung:

Stabsstelle für Wahlen (Wahlamt)
Bismarckstraße (Neudorf) 150-158
47057 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/I-03/index.php

Bezirksamt Mitte
Sonnenwall 73-75
47051 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/95/index.php

Bezirksamt Süd
Sittardsberger Allee 14
47249 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/97/index.php

Bezirksamt Hamborn
Duisburger Straße 213
47166 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/92/index.php

Bezirksamt Homberg/Ruhrort/Baerl
Bismarckplatz 1
47198 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mo bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/94/index.php

Bezirksamt Meiderich/Beeck
Von-der-Mark-Str. 36
47137 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Mi bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/93/index.php

Bezirksamt Rheinhausen
Körnerplatz 1
47226 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Do bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/96/index.php

Bezirksamt Walsum
Friedrich-Ebert-Straße 152
47179 Duisburg
Mo – Fr 08:00 bis 16:00 Uhr; Di bis 18:00 Uhr

http://www.duisburg.de/vv/91/index.php

Jetzt (b)ist DU gefragt!

Posted: 8. Januar 2012 in Politik

Hallo!
Mein Name ist Hans-Peter Weyer und ich bin u.a. Pressesprecher der Piratenpartei in Duisburg. Das will ich gleich an den Anfang stellen, damit keine falschen Eindrücke entstehen.

Am Montag 09.01.2012 beginnt nun endlich das Abwahlverfahren gegen den OB, der wie kein anderer das Image von Duisburg durch sein Fehlverhalten zerstört hat. Das jedenfalls denken wohl die meisten Duisburger Bürger, wenn man den Gesprächen auf der Strasse glauben darf.

Nun kommt es darauf an, dass nicht nur in Foren und Gesprächen, sondern auch auf dem Wahlschein der Unmut der Bevölkerung zum Tragen kommt. Deshalb möchte ich (auch für die PIRATEN in Duisburg) alle Duisburger aufrufen von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen.

Das erste Mal gibt es in NRW für Wahlberechtigte (ab 16!!!) die Möglichkeit in eine Amtsperiode einzugreifen und tatsächlich etwas zu verändern. Diese Stimme verändert sofort – und das Ergebnis steht am Abend des 12. Februar schon fest. Dies ist die erste wirkliche Bürgerbeteiligung in NRW und wird für die Politik in NRW ein Zeichen setzen. Eine hohe Wahlbeteiligung wird der Welt zeigen, dass die Duisburger Bürger daran interessiert sind das schlechte Bild von Duisburg zu verändern und das sie im Gegensatz zum OB ganz eng an der Seite der Opfer und Hinterbliebenen stehen.

Neben der Wahl am 12. Februar können alle wahlberechtigten Bürger bereits ab Montag 09.01.2012 mit ihrer Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweis zum nächsten Bezirksamt gehen und sofort wählen. Weitere Möglichkeit ist das Briefwahlverfahren. Wer nicht genau weiß, wie das alles geht, kann sich auf den Stammtischen der Piratenpartei informieren lassen. Wer Briefwahl möchte, kann seine Wahlbenachrichtigung mitbringen und wir helfen vor Ort beim Ausfüllen.
Die Termine der Stammtische sind auf unserem Blog www.piratenpartei-Duisburg.de zu finden.

Bitte erzählt dies weiter und ladet Eure Freunde und Bekannten ein zur Wahl zu gehen. Wäre ja vielleicht mal ne Flash-mob-Idee: Wir treffen uns zum Wählen im Bezirksamt!

Gern könnt Ihr diesen Text auch in andere Foren und Socialmedias kopieren. Dann aber bitte komplett. Danke.

Gruß
Hans-Peter Weyer
 

Auf ein Neues

Posted: 31. Dezember 2011 in Coaching, Gesellschaft

Das Jahr 2011 ist vorbei. Es war ein Jahr, das . . .

Ach lassen wir das. Wenn ich etwas wirklich nicht mag, dann sind es zum Jahresende diese ewigen Rückblicke. Auf allen Sendern – immer das Gleiche. Und was bringen diese Rückblicke? Nichts. Es ist vorbei! Aus! Finito!

Natürlich haben bei den royalen Hochzeiten wieder Millionen weltweit vor den Fernsehern gesessen und die Taschentücher vollgeheult. Aber was bringt es darüber noch einmal nachzudenken. Denkt jemand an die zigtausend Ehen, die in diesem Jahr geschieden wurden? Da heult doch auch keiner. Ausgenommen vielleicht der Kinder. Denn in beiden Fällen werden es die Kinder sein, die diesen Schritt ihrer Eltern ausbaden müssen.

Natürlich sind wieder viele Prominente gestorben. Und der Eine oder Andere wird es bedauern, weil sie Helden, Vorbilder oder Begleiter seines Lebensweges waren. Aber wieviele Menschen, Familien, Einsame werden auch durch diese Bilder an die Verstorbenen in ihrer direkten Umgebung erinnert und noch einmal in ihre Trauer gestürzt?

Nicht zurückblicken. Wir können nichts mehr ändern. Es ist Vergangenheit. Das Leben geht weiter, hier wie da. Und vor uns liegt das Jahr 2012. Vor uns liegen 366 Tage. Das heißt 366 Herausforderungen, 366 Abenteuer, 366 mal Möglichkeiten unser Leben zu gestalten und vielleicht sogar die Welt ein wenig zu verändern.

Haben Sie gute Vorsätze für dieses neue Jahr? Ein Tip: vergessen Sie sie gleich wieder. In der Juristerei weiß man Vorsatz erhöht das Strafmaß! Umso mehr frage ich mich jedes Jahr, warum so viele Menschen sich diese Qual antun.

Kaum jemand hält sich längere Zeit an diese „guten Vorsätze“. Das  kann auch nicht klappen. Gute Vorsätze haben das Ziel, sich für etwas zu verpflichten, das man im ganzen vergangenen Jahr schon locker hätte erledigen können – wenn man es wirklich wollte. Warum sollte es jetzt mit einer selbst gegebenen Verpflichtung plötzlich leichter sein? Das einzige was dabei herauskommt, ist die immer mehr quälende Selbstkasteiung und die länger werdenden Selbst- und Fremd-Vorwürfe, wenn man es wieder nicht geschafft hat.

Entscheidungen treffen wir nur im Hier und Jetzt. So wie wir auch nur im Hier und Jetzt Leben. Wir können Entscheidungen nicht auf ein bestimmtes Datum projizieren. Jetzt Leben, jetzt entscheiden, jetzt machen.

Haben Sie Angst vor dem 21.12.2012? Sie wissen doch, an diesem Tag geht die Welt unter – jedenfalls nach dem Maja-Kalender. Haben Sie vielleicht sogar schon Vorräte angeschafft, sich einen Bunker gebaut, Waffen zugelegt? Wofür? Wenn die Welt wirklich an diesem Tag unter geht,  glauben Sie mir, dann geht sie mit Vorräten, mit Bunker und mit Waffen unter! Was haben Ihnen dann die ganzen Vorbereitungen und die Angst gebracht? Nur Sorgen und ein Jahr, in dem Sie vergessen haben zu leben.

Wir können weder die Vergangenheit ändern, noch die Zukunft so vorbereiten, das alles nach Plan verläuft. Wir leben und gestalten immer nur im Jetzt, immer nur in diesem Augenblick. Also, wenn es anders kommt als sie geplant haben, dann ist das schon richtig so. Das ist die Herausforderung, das Abentuer, jeden neuen Tages. Machen wir das Beste daraus.

Das alte Jahr ist vergangen, Auf ein Neues!

 

Text cc-by Hans-Peter Weyer

Auf aktuelle Berichterstattung einzugehen, besonders wenn sie mit Rechtsextremismus zu tun hat, ist immer eine Gratwanderung. Ich habe das Gefühl, diese Diskussionen finden immer am Rande des Extremen statt, um die tatsächlich wichtigen Dinge zu verschleiern.

So sind die tatsächlichen Hintergründe der furchtbaren Anschlagserie rechter Verbrecher noch gar nicht richtig geklärt, da häufen sich auch schon die lauten Schreie mancher (oder immer derselben??) Politiker nach einem Verbot der NPD. In manchen Foren wird nach dem Verbot rechter wie linker Extrem-Gruppen gerufen und auch der Kapitlismus erscheint auf der Verbotsliste.

Um es von vornherein klarzustellen: Ich bin gegen jegliche Form von Extremismus, der unseren demokratischen Staat angreift! Dazu gehören genauso rechte wie linke Extremgruppierungen, wie auch die Unterwanderung durch Scientologen oder religiöse Fundamentalisten, die einen religionsgeprägten Staat haben wollen.

Aber ich lebe in einer Demokratie auf Grundlage unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind darin festgeschrieben. Diese Rechte stehen jedem Bürger unseres Landes zu. Und für deren Erhalt kämpfe ich!

Diese Rechte stehen auch den nationalistischen Vordenkern zu, sie stehen den extrem Linken zu, der Scientologie und auch religiösen Fanatikern. Sie sind Grundrechte auf die unser Staat aufgebaut ist.

Verbieten? Das würde diese Rechte, für die ich kämpfe enorm einschränken. Nur dass wir uns recht verstehen: Natürlich bin ich FÜR ein Verbot von Gruppierungen, die nachweislich die demokratischen Rechte, die Verfassung und das Grundgesetz angreifen. Doch genau an dieser Stelle beginnt die Gratwanderung. Ab wann ist eine freie Meinungsäußerung eine strafbare Handlung?

Ich möchte diese Entscheidung den Leuten überlassen, die das juristisch genau definieren können. Dabei kann ich nicht helfen. Aber ist diese Entscheidung, ob eine Gruppierung verboten werden soll oder nicht, tatsächlich ausschlaggebend? Würden rechte Anschläge und Straftaten tatsächlich aufhören, wenn wir die NPD (zB.) verbieten? So blauäugig kann doch wirklich niemand sein, oder?

Die Schreie nach Verboten sind doch in Wirklichkeit nur Ablenkungsmanöver, die von der wirklichen Problematik ablenken sollen. Wer sind die Menschen, die sich zu den ideologisch extremen Gruppierungen hingezogen fühlen? Was treibt die Menschen in die Fänge dieser Ideologien?

In erster Linie wohl unsere Unfähigkeit (ja, ich schliesse mich da mit ein) diesen Menschen Perspektiven aufzuzeigen; sie mit ihren Problemen und Fragen ernst zu nehmen; ihnen Vorbilder zu sein und ihnen zu helfen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Es sind die Politiker, die am lautesten nach Verboten schreien, die eine intransparente Politik auf dem Rücken und zum Schaden des ganzen Volkes betreiben. Die den Bezug zum „Mann auf der Strasse“ schon lange verloren haben und ihn nicht mal als unzufriedenen Bürger erkennen, wenn er zu Tausenden tatsächlich auf der Strasse steht.

Es sind die Eltern, Lehrer, Jugendleiter, Vorbilder,
die mit dem Kleinkind an der Hand bei rot über die Strasse gehen („na so schlimm ist das ja nun auch wieder nicht“);
die einfach mal an blaugeschlagenen Kindern vorbeischauen oder die Schreie der Kinder im Nachbarhaus nicht hören („was geht mich das an?“);
die zuschauen wenn Kinder und Jugendliche gemobbt oder gar angefeindet werden („ach das sind Kinder, da kommt sowas schon mal vor, die vertragen sich schon wieder“);
die nicht zuhören können wenn die Kinder und Jugendlichen Sorgen oder Probleme haben („du, jetzt hab ich keine Zeit für sowas, vielleicht später“);
genau die sind es, die jetzt nach dem Verbot extremistischer Gruppierungen rufen.

Dann kommt jemand, der all das (scheinbar) ernst nimmt, der Grenzen setzt, Vorbild ist und hilft, wenn mal eine Durststrecke kommt oder ein Problem auftaucht – und der sehr genau erklärt, wie es „richtig“ laufen müßte. Würden wir nicht alle mit dem mitlaufen, der uns am Besten versteht – wenn es auch nur so scheint?

Ein Verbot bringt uns nicht weiter. Wir müssen endlich verstehen, dass es an uns liegt, an unserem Vorbild, an unserem Verständnis und Einhalten der Regeln und Gesetze, an unserem gesellschaftlichen Auftrag, an unserer Zivilcourage, an der Transparenz und Verständlichkeit unserer Politik, wenn wir den extremistischen Strömungen entgegenwirken wollen.

Die Leute, die die verheerenden Anschläge durchgeführt haben sind schlichtweg Verbrecher. Das sie möglicherweise aufgrund rechter Ideologien diese Verbrechen begangen haben ändert nichts an dieser Tatsache. Sie sind „nur“ Verbrecher!

Die Piratenpartei schließt sich der Kritik an der Verleihung des Bambis in der Kategorie »Integration« an den Rapper Bushido an. Dessen Abwertung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Frauen und Juden kann nach Meinung der PIRATEN keinen positiven Beitrag zum Zusammenleben in Deutschland bieten – sie stellt ganz im Gegenteil eine Gefahr dar.

Die ganze Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland ist hier zu lesen.

Eine Pressemitteilung der PIRATEN NRW

Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend gegen geltendes Recht verstoßen.

Im aktuellen Fall werden durch die neue Vertriebsplattform unter anderem Daten über Hardwareausstattung und installierte Programme gesammelt. Diese Daten werden dann mit personenbezogenen Daten zu sehr detaillierten Nutzerprofilen zusammengefügt und rechtswidrig im Ausland gespeichert, ohne dass der Benutzer dies merkt. [1]

Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender im Landesverband NRW der Piratenpartei kommentiert: „Es ist ein skandalöser Trend in der Unterhaltungsindustrie, dass Unternehmen derart die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen und dieses verbraucherfeindliche Verhalten in ihren endlos langen AGB verstecken. Das Verhalten von EA, den Datenschutz auszuhebeln und die Privatsphäre seiner Kunden zu verletzten erinnert stark an das Ausspionieren persönlicher Daten durch den Staatstrojaner.“

Mit dem kurz bevorstehenden Verkaufsstart des Titels „Battlefield 3“ versucht EA eine Software im Markt zu platzieren, die sich nur unwesentlich von Spyware unterscheidet und üblicherweise von Antivirensoftware bekämpft werden soll.

„Der aktuelle Fall ist das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe an Zumutungen, die die Distributoren der Unterhaltungsbranche ihren Kunden aufbürden. Mit derartigen Kopierschutzsystemen werden sukzessive sämtliche Verbraucherrechte außer Kraft gesetzt.“ ergänzt Sebastian Kreutz, einer der Mitbegründer von Pirate Gaming [3].

Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz erklären weiterhin: „Wir fordern die Unterhaltungsindustrie zur Einhaltung geltender Gesetze auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dem Zweck, sich um geltende Rechtssprechung zu drücken. Wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz verankert, fordern wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“

——
[1] http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554,3.html

[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Angebote_f.C3.BCr_Subkulturen

[3] http://www.pirate-gaming.de

Autor: Sebastian Kreutz
Lizenz: cc-by zur freien Verwendung

Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche 
Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich Behörden in 
Dementi und gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, gelangen immer mehr 
Informationen ans Tageslicht. Sukzessive offenbart sich ein Geflecht aus 
Amtsmissbrauch, Inkompetenz und systematischem Verfassungsbruch, was die 
Methoden von deutschen Ermittlungsbehörden gefährlich nahe an die Stasi 
rückt. Ein deutsches Watergate?

Zur Vorgeschichte
Im September 2008 wurde der Piratenpartei ein geheimes Dokument aus dem 
bayerischen Justizministerium zugespielt. Es deutete auf den illegalen 
Einsatz staatlicher Überwachungssoftware hin, die unter Anderem zum 
Abhören von Skype-Telefonaten eingesetzt werden sollte. Nach Publikation 
dieser Informationen auf der Website der Piratenpartei 
[http://web.piratenpartei.de/node/381] kam es zur Hausdurchsuchung des 
damaligen Pressesprechers, welcher den Artikel online gestellt hatte sowie 
zur Beschlagnahmung eines parteiinternen Servers.

Bereits im Februar des gleichen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht 
das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und 
strenge Auflagen zur Infiltration von Computersystemen erlassen 
[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html]. 
Anhand jener wäre der Funktionsumfang des vom bayrischen Justizministerium 
beschriebenen Trojaners grob verfassungswidrig gewesen.

Dass es tatsächlich zum Einsatz des Trojaners kam, zeigte sich erst 
später. Mitte 2009 entwendeten Zollbeamte bei der Kontrolle einen Laptop, 
dessen Besitzer der Mitarbeiter einer Psychopharmaka-Firma war. Auf seinem 
Laptop installierten sie unbemerkt den Trojaner 
[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html]. Er stand weder im 
Verdacht eines Kapitalverbrechens, noch des Terrorismus. Vielmehr bestand 
eine rechtlich unklare Situation bei der Ausfuhr von Psychopharmaka, was 
Grund genug für die Behörden war, den Computer des Mitarbeiters zu 
infiltrieren.
Monate später fiel dem Anwalt des Betroffenen auf, dass der Trojaner 
wesentlich mehr tat, als Skype-Telefonate abzuhören. Er übermittelte alle 
30 Sekunden ein Bildschirmfoto, insgesamt 60.000 an der Zahl. Ein massiver 
Eingriff in die Privatsphäre, denn so waren besuchte Websites, 
geschriebene E-Mails, betrachtete Fotos, persönliche Dokumente und vieles 
mehr für die Beamten sichtbar – weit mehr als zulässig. Eine Anklage gibt 
es bis heute nicht, geschweige denn einen Anfangsverdacht, der eine 
derartige Grundrechtsverletzung auch nur annähernd rechtfertigen würde.

Am 20. Januar 2011 erklärte das Landshuter Landgericht diese Form von 
Eingriff letztlich als rechtswidrig [http://ijure.org/wp/archives/476], 
doch war es in der Zwischenzeit zu mehreren illegalen Einsätzen des 
Trojaners gekommen, den die Beamten bei Einbrüchen in Räumlichkeiten 
aufspielten [http://www.taz.de/Staatstrojaner-gegen-Drogendealer/!79701/] 
– jedes Mal ohne eine terroristische Bedrohung als Anlass.

Die Enthüllung durch den CCC
Der Chaos Computer Club erhielt in den letzten Monaten mehrere Festplatten 
mit dem Verdacht auf besagten Trojaner, darunter die Festplatte aus dem 
zuvor erwähnten Verfahren. Die Experten waren in der Lage, den Quellcode 
des Trojaners zu rekonstruieren und stellten dabei erschreckendes fest 
[http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner]: Die Schadsoftware ist zu 
all dem fähig, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten 
hatte:
Aufzeichnung von Bildschirmfotos
Aktivierung von Mikrofon und Webcam, um Wohnräume zu überwachen
Fernsteuerung des Computers
Lesen, Schreiben und Verändern von Daten auf der Festplatte
Nachladen von weiterem Schadcode via Internet

In einer Zeit, in der wir Computer als unser ausgelagertes Gedächtnis 
nutzen; private Texte, Fotos, Videos und unsere Sozialkontakte darüber 
pflegen, geht ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre weit über das 
hinaus, wozu die Stasi jemals fähig war. Schlimmer noch: Die Möglichkeit, 
Dateien zu schreiben und zu manipulieren ermöglicht es sogar, Beweismittel 
zu erzeugen, ohne dass der Betroffene etwas davon merkt, geschweige denn 
einen Fremdeingriff belegen könnte. Der Trojaner ist dadurch eigenständig 
in der Lage, die Protokolle seiner Ausführungen selbst zu löschen und so 
seine Spuren zu verwischen. Er ist allerdings so schlampig programmiert, 
dass es für jeden findigen Hacker kein Problem darstellt, ihn zu seinem 
Nutzen zu missbrauchen. Dass das Platzieren derartiger „Beweismittel“ 
teils gezielt abläuft, musste Anfang des Jahres ein Manager der HSH 
Nordbank feststellen, dem kinderpornografische Inhalte untergeschoben 
wurden. Umso mehr wirkt der Einsatz des Trojaners absurd, denn seine bloße 
Existenz stellt jegliche mit ihm gewonnene Beweiskraft in Frage.

Vorsatz und Verschleierung
Der CCC fand auch zwei Ziel-IPs von Kontrollservern für den Trojaner 
heraus. Einer davon liegt in den USA, offenbar bewusst außerhalb unserer 
Jurisdiktion platziert. Der andere steht in Düsseldorf – ein Hinweis auf 
das LKA NRW?
Am Tag nach der Veröffentlichung jedenfalls übte sich das 
Bundesinnenministerium in Dementi. Es handele sich nicht um den sog. 
Bundestrojaner. Nachdem einer der zuvor anonymen Absender der Festplatten 
sich als im Jahr 2009 Geschädigter des Bayern-Trojaners zu erkennen gab, 
führte dann die Spur zu den Landesbehörden. Seit gestern greift in den 
betroffenen Ministerien und Behörden Nervosität um sich, mehr und mehr 
verstricken sie sich in Widersprüche. Trotz des Urteils des Landshuter 
Landgerichts kommentierte das bayrische Innenministerium, es sehe keinen 
Rechtsbruch, da es kein höchstrichterliches Urteil gebe. Tatsächlich aber 
stellt das Landshuter Landgericht in diesem Fall die höchste Instanz dar, 
mit anderen Worten: Das Landesinnenministerium ignoriert die Judikative 
und damit die Gewaltenteilung.
Nachfolgend kippten die Bundesländer reihenweise, teils durch offizielle 
Bestätigungen des Trojanereinsatzes, teils durch schief gegangene Dementi. 
Besonders interessant ist der Fall NRW: Während hier das Innenministerium 
nichts von einem Einsatz wissen wollte, gab die Gewerkschaft der Polizei 
den Einsatz des Trojaners zu 
[http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Auch-NRW-Polizei-setzte-Trojaner-ein-id5150937.html].
Auf der kurzfristig eingerichteten Website http://0zapftis.info/ lässt 
sich nun in Echtzeit verfolgen, in welchen Bundesländern 
verfassungswidrige Einsätze der Abhörsoftware stattfanden. Inzwischen 
liegt die Quote bei 50%, womit das anfängliche Dementi des 
Bundesinnenministeriums wie ein schlechter Scherz erscheint. Scheinbar 
wurde die Software nicht auf Bundesebene eingesetzt, dafür aber nahezu 
flächendeckend von den Behörden der Länder. Das Endergebnis bleibt das 
gleiche: Ein massiver Eingriff in die Grundrechte und das trotz vorherigem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Noch mehr pikante Details hat die Sicherheitsfirma F-Secure zutage 
gefördert [http://www.f-secure.com/weblog/archives/00002250.html], die 
Antiviren-Software herstellt. Ihr ist die Installationsdatei des Trojaners 
in die Hände gefallen, nicht jedoch durch die genannten Festplatten, 
sondern durch den Hersteller der Schadsoftware selbst: dieser hatte den 
Installer auf virustotal.com hochgeladen – eine Plattform, mit der sich 
Viren gegen verschiedene Antivirenprogramme testen lassen. Die dabei 
aufgedeckte Spur führt zu einer hessischen Softwarefirma namens DigiTask, 
bei der das Kölner Zollkriminalamt den Trojaner für über 2 Millionen Euro 
in Auftrag gegeben hatte. Das war im Jahr 2009, also bereits nach dem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Schaut man sich DigiTask genauer an, erhält man hier geradezu den Eindruck 
organisierter Kriminalität. Die Wirtschaftswoche hatte 2008 aufgedeckt 
[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/abhoertechnik-wo-007-einkauft-297923/], 
dass die Firma in einen Abhörskandal der Telekom verwickelt war. Darüber 
hinaus wurde der ehemalige Inhaber wegen jahrelanger Bestechung von 
Zollfahndern verurteilt – ironischerweise eben jener Kölner Zollbehörde, 
die zu den Stammkunden von DigiTask zählt.
Alleine aus öffentlich zugänglichen Informationen lässt sich entnehmen, 
dass DigiTask über 13 Millionen Euro Umsatz aus Steuergeldern mit der 
Lieferung eindeutig verfassungswidriger Abhörsysteme erwirtschaftet hat. 
Ein besonders pikantes Detail: Die Firma ist eine hundertprozentige 
Tochter von Deloitte – einem der weltweit vier größten 
Wirtschaftsprüfungsunternehmen. In dessen Beirat sitzt unter Anderem Otto 
Schily, ehemaliger Bundesinnenminister der SPD, der in seiner letzten 
Legislaturperiode den Grundstein für die Onlinedurchsuchung legte.

Zersetzung der Demokratie
Deutschland ist bereits geprägt durch eine lange Liste von Hardlinern in 
der Position des Innenministers. Häufige, deutlich verfassungsfeindliche 
Forderungen und Parolen sind hier bereits trauriger Alltag. Doch ein in 
der Praxis durchgeführter, derart flächendeckender und systematischer 
Verfassungsbruch ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Er 
korreliert zeitlich mit der immer noch herausgezögerten Erneuerung des 
ebenfalls verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes und könnte Deutschland in 
eine tiefe Verfassungskrise stürzen. Die Ignoranz gegenüber der 
Gewaltenteilung in einigen Ministerien könnte die Situation bis zu einem 
deutschen Watergate eskalieren lassen. Die weit verbreitete Inkompetenz 
zur Bewertung moderner Überwachungstechnik in den Behörden selbst lässt 
den treibenden Kräften dabei leichtes Spiel.

Die Piratenpartei warnt bereits seit Jahren vor der Einführung derartiger 
Überwachungstechnologien, dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die 
sich jetzt zeigende Situation bestätigt die schlimmsten Befürchtungen und 
dürfte das Vertrauen in die Behörden und den Rechtsstaat nachhaltig, 
vielleicht sogar irreparabel zerstören.

Was nun folgen muss, ist eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung mit 
einer echten gegenseitigen Kontrolle, frei nach Ensei Tankado „Wer 
überwacht die Wächter?“. Die Überwachungsfantasien auf Basis eines 
künstlich erzeugten Terrorwahns müssen effektiv gebremst werden. Der erste 
Schritt dahin muss jetzt die schonungslose Offenlegung aller Umstände und 
Prozesse sein, die zu einer derart massiven Missachtung rechtsstaatlicher 
Prinzipien geführt haben.
Die Piratenpartei NRW hat zu diesem Zweck einen umfangreichen 
Fragenkatalog an die Ministerien und das LKA des Landes gesendet und 
fordert nun vollkommene Transparenz in diesem Fall ein. 
[http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5a/Fragenkatalog_der_Piratenpartei_NRW_zum_Staatstrojaner.pdf]

Bei der Geschwindigkeit, mit der neue Informationen ans Tageslicht kommen, 
dürfte in den nächsten Tagen jedoch mit weiteren Skandalen zu rechnen sein.

Mit fast 9%, also etwa 15 Sitzen, zieht die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Wählerinnen und Wähler in Berlin glauben den jungen Leuten offensichtlich, dass sie einen frischen Wind in die Berliner Politik bringen können. Dabei ist in erster Linie nicht das Programm der Partei maßgeblich oder der jugendliche Elan der neuen Abgeordneten. Viel mehr zählt das Tranzparenz-Versprechen der Freibeuter.

Die PIRATEN haben jetzt in Berlin von den Bürgern die Chance bekommen zu beweisen, dass sie wirklich eine neue Art demokratischer Politik in die Parlamente bringen wollen. Politik soll transparent sein haben sie versprochen. Und die Bürger wollen jetzt eine durchschaubare, offene und ehrliche Politik sehen.

Die Menschen haben genug davon, immer wieder Abgeordnete zu wählen, die dann bis zur nächsten Wahl hinter irgendwelchen Türen verschwinden und Politik machen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was die von ihnen gewählten Volksvertreter hinter den verschlossenen Türen treiben. Sie wollen einbezogen werden in die politischen Geschehnisse und Entscheidungen. Nicht immer mit ihrer Stimme, aber durch ehrliche und offene Informationen.

Die PIRATEN müssen jetzt den Berlinern (und den Menschen in ganz Deutschland) beweisen, daß sie Transparenz ernst meinen. Sie müssen Fenster und Türen des Abgeordnetenhauses öffnen und den Menschen die Möglichkeit geben, politische Entscheidungen mitverfolgen und mittragen zu können.

Und das auch nicht nur über das Internet. Die Piratenpartei muss jetzt auch die schwierige Balance meistern Internetgemeinde und Offliner gleichermaßen mit Informationen aus dem Parlament zu versorgen und den Kontakt zu allen Bevölkerungsgruppen aufrecht zu erhalten.

Wenn die PIRATEN in Berlin die Chance zur frischen Brise in der Politik richtig nutzen, werden sie vom Wähler auch in den anderen Parlamenten ihre Chance bekommen.

Euro auf Ab-Wegen?!

Posted: 6. September 2011 in Politik
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Griechenland ist Pleite. Jetzt soll der Rettungsschirm aufgestockt und darüber entschieden werden, wie der Euro zu retten ist.

Natürlich macht es etwas nervös, dass die Börsenwerte ständig sinken. So wie sich alle die Haare raufen, muss das wohl etwas Schlimmes sein. Und es klingt auch nicht besonders gut, wenn man hört, das ganze Staaten Pleite sind. Irgendwie scheint das auch für uns und unser Land nicht so besonders gut zu sein, sonst wären die Politiker nicht so nervös bei dem Thema.

Aber mal im Ernst, solange wir noch mit Milliarden um uns schmeißen können, kanns doch wohl nicht so schlimm sein, oder?

Irgendwie hab ich den Eindruck dieses Thema ist etwas „unwirklich“, etwas abgehoben, der Realität entrückt. Wer weiß eigentlich in der normalen Bevölkerung worum es da wirklich geht? Niemand!

Was passiert eigentlich mit einem Staat der Pleite ist? Löst der sich auf? Wird er unter den Gläubigerländern gleichmäßig oder nach Höhe der Schulden aufgeteilt? Europa wir führen keine Kriege mehr – wir kaufen Euch auf!

Was läßt wirklich die Börsenkurse so stark fallen? Was läßt alle vom Verfall des Euro reden? Wieso ist der Euro plötzlich in Gefahr? Was passiert wirklich in Europa?

Die Politiker machen alles wie immer: sie verhandeln hinter verschlossenen Türen. Der normale Bürger wird schon rechtzeitig erfahren, wann nichts mehr zu retten ist. Transparenz sieht anders aus, aber die ist von der Politik auch nicht erwünscht. Wo kämen wir hin, wenn sich die Politiker vom Volk in die Karten schauen ließen?! Und dann bei einem so wichtigen Thema?!

Jeder normal denkende Bürger weiß, daß er in Schwierigkeiten kommt, wenn er mehr Geld ausgibt, als er verdient. Warum vergißt man diese kleine Weisheit in dem Moment, wo man Politiker wird?

Jeder sollte um die Gefahr von Kreditkarten wissen. Sie verleiten ganz schnell dazu mehr auszugeben, als man hat. Als Vertreter des Staates hat man solch eine „Kreditkarte“, nämlich die Bonität des Landes. Wer einen guten Ruf hat, bekommt Geld. Irgendwann aber ist der Punkt erreicht, wo nicht einmal mehr die Zinsen zurückgezahlt werden können. Und nun?

Neue Kredite müssen her um die alten zu bezahlen. Und natürlich: es muss rigoros gespart werden. Jeder auszugebene Cent muss genau bedacht sein. Nur noch das Nötigste ausgeben. Alles andere sofort zum Abtragen der Schulden verwenden. Jeder Bürger weiß das.

Warum, so fragt man sich dann, warum führen Politiker dann ihr Land in die Pleite? Warum geht das Griechische Volk jetzt gerade gegen den notwendigen Sparkurs auf die Strassen bzw. streikt?

Wer bei einem guten Gehalt plötzlich arbeitslos geworden ist und jetzt nur noch von Hartz4 leben muß, der kennt das Problem. Auch wenn die Eltern sich mental darauf einstellen können, und das ist meist schon äußerst schwierig, wie kann man den Kindern erklären, daß der Wohlstand gerade abhanden gekommen ist?

Wie kann ein Staat seinen Bürgern erklären, daß kein Geld mehr da ist für Schulen, Straßen, Schwimmbäder? Wie kann er ihnen erklären, daß Hartz4 noch gekürzt werden muß? Ich denke, bei einer wirklich ehrlichen und transparenten Politik wäre das möglich.

Aber wer als Politiker Diäten erhöht oder aus falscher Genossentreue für „verdiente“ Parteimitglieder neue Posten schafft, der hat den Ernst der Situation selbst nicht verstanden und kann bei den Bürgern auf der Straße kaum auf Verständnis hoffen. Wer das Sparen auf die Bürger verteilt, aber die Reichen und Genossen ungeschoren läßt, macht die Bürger wütend und provoziert ihren Widerstand.

Es wird Zeit, daß unsere Poitiker in Europa endlich selbst den Stand der Dinge verstehen und entsprechend handeln. Wenn Griechenland pleite ist, dann zieht das weltweit alle Finanzmärkte und alle Länder in einen Strudel, den sich vermutlich niemand wirklich vorstellen kann.

Und liebe Frau Merkel, hören Sie auf den Menschen weis machen zu wollen, ihre Spareinlagen seien dann noch sicher. Das glaubt ihnen kein normal denkender Mensch mehr – und es ist auch eine Lüge! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit.

Die Bürger unseres Landes und auch die Bürger in Europa haben genug Courage notfalls von vorn anzufangen. Aber sie sollten wissen das diese Option bevorsteht. Die Menschen sollen wissen, dass sie ihren Wohlstand verlieren können. Sie haben das Recht, sich darauf einstellen zu können.

Ja, es ist nicht einfach, den Menschen verständlich zu machen, wie es so weit kommen konnte. Aber es muss deutlich gesagt werden, dass die Staaten der Welt ihre Kreditkarten weit, sehr weit, überzogen haben.

Wieso führt das nun zum Zusammenbruch der Märkte? Weil wir in vielen Dingen schon lange nicht mehr von realen Werten, sondern von Kapitalverschiebungen abhängig sind. Diese große Blase unrealem Kapitals droht zu platzen. Unser Wohlstand ist auf Kredit, auf Pump entstanden, nicht auf Wert und Leistung.

Wenn Du einen Kredit brauchst, dann gehst Du zur Bank. Woher nimmt die Bank das Geld für den Kredit? Von dem Geld, das ihnen ihre Kunden als Spareinlagen zum Aufbewahren gegeben haben. Und von dem was die Bank mit den Spareinlagen erwirtschaftet hat.

So hat Bank A bei Firma A ein paar Anteile erworben und erhält daraus regelmäßig Gewinne. Firma A hat einen Kredit bei Bank B aufgenommen. Diese widerum hat sich das Geld kurzfristig von Bank A geliehen. Bank B hat ihre Spareinlagen an Staat A ausgeliehen, der damit die Menschen unterstützt, die ihre Spareinlagen in beiden Banken haben. Da Staat A aber mehr Geld braucht, als Bank B ihm geben kann holt er sich noch Kredite von Bank A.

Was passiert nun, wenn Staat A die Kredite nicht zurückzahlen kann? Bank B kann den Kredit an Bank A nicht zurückzahlen, Bank A muss um wenigstens einen Teil der Spareinlagen zu retten, ihren Anteil an Firma A aufgeben, was Firma A in Bonitätsprobleme bringt und es ihr unmöglich macht, den Kredit an Bank B zurückzuzahlen. Und die Spareinlagen?

Das war nun eine sehr einfache Darstellung. Und Finanzexperten haben das sicher entweder mit Belustigung oder mit gerauften Haaren gelesen. Was aber verständlich werden sollte, ist der Zusammenhang aller Beteiligten.

Wenn Griechenland pleite ist, dann trifft das ganz Europa und weiter gedacht, die ganze Welt. Es trifft die Staaten, die Finanzwelt, die Wirtschaft und jeden einzelnen Menschen.

Ich persönlich denke, dass sich eine Weltwirtschaftskrise nicht mehr vermeiden läßt. Sie muss sein, um uns wieder auf den Boden realer Werte zu bringen. Alle Versuche der Politik, das zu verhindern, schieben das Unvermeidliche nur hinaus. Noch schnell muss das Scherflein ins Trockene gebracht werden, für Politiker, für Lobbys, für Banken. Und bis dahin darf das „gemeine Volk“ davon nicht so viel erfahren.

Aber ich denke auch, unsere Politiker sind nicht in der Lage, diese Situation zu bewältigen. Sie wissen nicht was danach kommen könnte. Deshalb haben sie Angst vor diesem Crash. Profitieren werden vermutlich die rohstoffreichen Länder. Die armen Länder der Welt können möglicherweise besser mit der Situation umgehen und es schneller schaffen sich aufzuraffen, als die reichen Industriestaaten. Niemand kann wirklich voraussehen, wie sich die Welt nach der Krise entwickeln wird.

Deshalb verschweigen die Politiker den Ernst der Lage und versuchen zu schieben, zu kaschieren und zu verdrängen. Doch ich bin sicher, die Menschen in Europa sind gerüstet, wenn sie ehrlich informiert werden. Sie werden diese Krise meistern und als gestärktes gemeinsames Europa daraus hervorgehen – wenn ihnen endlich jemand die Wahrheit sagt!

Statt Griechen oder Italiener oder sonst ein Land zum Sündenbock zu machen, sollten die Europäer gemeinsam den Crash bewußt meistern. Nicht vertuschen, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen auf den Straßen Europas muss darüber ehrlich gesprochen werden.

Europa ist stark. Unsere Verschiedenheiten sind unsere Stärke. Und die können sich auch in der Krise besonders hilfreich zeigen. Ein gestärktes gemeinsames Europa wird das Ergebnis sein.

Es wird Zeit die Menschen aufzuklären durch eine transparente ehrliche Politik. Nicht der Euro ist auf Ab-Wegen, sondern unsere Politiker.