Unterstützungsaufruf (Zeit und Kraft)

Veröffentlicht: 11. Juli 2014 in Politik

Ursprünglich veröffentlicht auf Gleichmass e.V.:

Wir möchten Sie an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für ein Elternteil bitten, dass seit mehr als zehn Jahren darum kämpft, dass sein behindertes und trotz Sorgerechtszuspruchs in Obhut genommenes Kind wieder bei ihm leben darf, und im Zuge dessen nunmehr sein Haus verliert. Die Hilfe, die benötigt wird, ist in erster Linie Unterstützung beim Beräumen des Hauses bis zum spätestens 26. Juli 2014. Besagtes, völlig mittelloses Elternteil lebt im Taunus nördlich von Wiesbaden.

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Factor

Veröffentlicht: 11. Juli 2014 in Politik

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Ist der Euro noch zu retten?

Veröffentlicht: 20. Juni 2014 in Politik

Ist der Euro noch zu retten?.

Eine Ansammlung von Gedanken. . .  von Hans-Peter Weyer

Armut ist politisch gewollt – diese Aussage bringt viele Menschen auf die Barrikaden oder läßt sie resignieren. Aber wie kann es zu solch einer Aussage kommen? Ist auch das nur Ränkespiel der Mächtigen in Wahlkampfzeiten? Immerhin sind Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, die diese Behauptung aufgestellt haben, nicht gerade unpolitisch. Gibt es für solch eine Behauptung Anzeichen, die auch der “kleine Mann” sehen könnte? Und warum kommen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gerade jetzt mit solch einer Behauptung an die Öffentlichkeit? Viele Fragen treten auf, wenn man den Armutsbericht und die Reaktionen darauf betrachtet.

Und es sieht ja auch eher wie ein klassischer Comedy- oder Kabarett-Auftritt aus, als wie eine politische Inszenierung. Von Armut sind vorwiegend Hartz4-Empfänger, Menschen mit schlechter Schulbildung oder Migrationshintergrund und Menschen in Ostdeutschland betroffen. Kurz gesagt: Armut betrifft fast zu 100% die Armen. Eine Erkenntnis, die schon so manche Spekulation heraufbeschwört – und nicht nur zum Geisteszustand der Verfasser.

Da ist es schon verständlich, dass hier jemand auf die Idee kommen könnte eine gewisse politische Willkür bei diesem Armutsbericht zu unterstellen. Aber sehen wir uns doch lieber die Tatsachen an. Scheinbar gibt es doch in ganz Europa unter den Mächtigen eine ganz klare Übereinstimmung, wie der Armut der Garaus zu machen ist: Sparen, sparen, sparen!

Und dem stimmt doch auch der kleine Mann auf der Strasse zu. Wer in der Not etwas auf sich hält muss den Gürtel enger schnallen und sparen. Nur wer sich zusammenspart was er braucht, kann sich auch was leisten. Natürlich immer abhängig von den persönlichen Gegebenheiten. Was soll ein reicher Mann sparen, der doch genug hat? Sparen muss der kleine Mann am Existenzminimum, schliesslich will der doch an seiner Situation etwas ändern. Und wenn wir für das ganze Land sparen müssen, muss eben auch da der Minderbemittelte das Meiste geben, damit es ihm bald wieder besser gehen kann.

Es wäre eine perverse Logik, wenn diejenigen sparen sollten, die eh schon genug haben. Das würde doch dem Sinn des Sparens, nämlich sich durch Sparen mehr leisten zu können, völlig widersprechen. Zudem, wohin soll es führen, wenn die Reichen anfangen für alle zu sparen? Das Vermögen weniger würde rapide schwinden, alle hätten zeitweise etwas mehr und am Ende müssten doch wieder alle gemeinsam den Gürtel enger schnallen, weil keiner mehr da ist, der zeigen kann, wie sparen zu Wohlstand führt.

Also, natürlich ist Armut – entschuldigung – Sparen bei den kleinen Leuten von den Mächtigen, die zufällig auch die Reichen sind, politisch gewollt. Wie anders bekommt man ein Volk dazu für den (durchschnittlichen) Wohlstand des ganzen Landes zu leiden – äääh, sorry noch mal – zu sparen. Und wir wollen die Weitsicht unserer Reichtums-Vorleber doch mal genauer unter die Lupe nehmen.

Da ist Europa. Ein föderalistischer Einheitsbrei unterschiedlich sparanfälliger Menschen. Wie soll aus diesem Europa ein Kontinent mit gleichmäßig hohem (durchschnittlichem) Wohlstand werden, wenn nicht alle normalen Menschen gleich hohe Sparleistungen bringen? Die ersten Länder leiden schon am (durchschnittlichen) Hungertuch und müssen Milliardenspritzen bekommen um nicht ganz Europa den (durchschnittlichen) Wohlstand zu rauben. Hier sind die ersten Anzeichen zu sehen, wie es sich entwickelt, wenn die kleinen Leute aufhören zu sparen und sich der Illusion hingeben der durchschnittliche Wohlstand sei eine Errungenschaft für alle Menschen.

Es ist natürlich eine immense politische Anstrengung nötig den so irregeleiteten Menschen die Notwendigkeit des Sparens auf scheinbar hohem Niveau verständlich zu machen. Doch trotz der vorübergehenden Proteste und gesellschaftlichen Spannungen werden sie über kurz oder lang diese Notwendigkeit verstehen und bereitwillig durch enger schnallen des Gürtels dem (durchschnittlichen) Wohlstand ganz Europas wieder zum Erfolg verhelfen.

Ebenso ist es in der befürchteten Altersarmut in Deutschland. Natürlich sehen Nicht-Eingeweihte hier politische Willkür. Aber objektiv betrachtet ist auch hier die Weitsicht der politischen Kaste schon seit Jahren zu bewundern. Schon vor Jahren hat Norbert Blüm als Minister mit fester Stimme und Überzeugung verkündet: “Die Renten sind sicher!” Und natürlich hatte er schon damals Recht. Die Renten sind selbstverständlich sicher – lediglich die Höhe ist den Sparanstrengungen der Gesamtbevölkerung zur Erhaltung des (durchschnittlichen) Gesamtwohlstandes anzupassen.

Und auch an dieser Stelle ist es den Reichen – äääh – Mächtigen des Landes in unnachahmlicher Weise gelungen, dies gezielt und kaum merklich zu steuern. Nachdem auf Rentenerhöhung mehrere Jahre verzichtet wurde, haben die Rentner wieder eine minimale Erhöhung bekommen und auch dies wieder über mehrere Jahre. Diese unerwartete Bereicherung hat zu Jubelstürmen bezüglich des angewachsenen (durchschnittlichen) Gesamt-Wohlstandes geführt. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters in den nächsten Jahren, verbunden mit der ebenso schrittweisen Absenkung des Rentenanspruchs durch Festlegung nicht mehr zu erreichender Mindestarbeitsjahre, und das nochmals in Verbindung mit dem Versprechen einer Anpassung der viel zu kleinen Rente auf Hartz4-Niveau, war ein herrliche gelungener politischer Schachzug zur Steigerung der Zufriedenheit und des (durchschnittlichen) Gesamtwohlstands der deutschen Bevölkerung.

Auf dieser Grundlage der Betrachtung ist es vollkommen unverständlich, dass Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände diese politische Leistung als Willkür gegen die Armen in negativem Kontext darstellen. Hier sind offensichtlich diskreditierende Meinungen veröffentlicht worden um von der eigenen Weigerung zum Sparen abzulenken.

In der derzeitigen Situation, die von der gesamten, zumeist armen Bevölkerung, erhebliche Sparanstrengungen bis unter das Existenzminimum fordern, wollen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände weiter ihre Taschen auf Kosten der Steuerzahler füllen, mit der Begründung der Aufwand für die Armen sei erheblich gestiegen. Dies sollten sich grad die Armen nicht gefallen lassen. Während jeder Hartz4-Empfänger bei versagender Leistung mit einer Kürzung der Ansprüche rechnen muss, erwarten Wohlfahrtsverbände trotz zurückgegangender Leistungen höhere Zuschüsse. Diese Forderungen konterkarieren die Sparanstrengungen der Bevölkerung und schaden durch mangelnden Sparwillen dem (durchschnittlichen) Gesamtwohlstand des Landes.

Ebenso ist es bei den Gewerkschaften. Die erheblichen Sparanstrengungen der vorwiegend Nicht- bzw. Geringfügig arbeitenden Bevölkerung führen bei den Gewerkschaften selbstverständlich zu Mindereinnahmen. Statt diese jedoch durch geeignete Sparmaßnahmen auszugleichen und damit den Spar-Willen der Bevölkerung zur Wohle des gesamten Landes zu unterstützen, greifen sie in unverschämter Weise die Sparpolitik der Mächtigen als Förderung der Armut als politische Willkür in negativer Weise an.

Armut in der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Situation in der Welt ist der bewußte Wille des Volkes durch geeignetes Sparen den (durchschnittlichen) Wohlstand unseres Landes zu halten und zu fördern, um in einem geeinten Europa auf dem globalen Markt eine führende Rolle spielen zu können. Alles andere ist nichts anderes als Demagogie.

Eine Betrachtung psychologischer Hintergründe und Wirkungen beim Einsatz einer dritten Person bei Amtsbesuchen nach §13 Abs. 4 SGB X
von Familiencoach Hans-Peter Weyer, Duisburg

Seit  einigen Monaten gibt es eine Initiative mit dem Namen “Wir gehen mit -  Die Mitläufer e.V.”. Die Initiatoren und Mitstreiter haben sich zum Ziel  gesetzt, dass niemand mehr ohne einen Beistand zu einem Amt muss. Das  Gesetz gibt in §13 Absatz 4 SGB X dazu die notwendige Grundlage. Was aber bringt solch ein Beistand? Die Idee der Initiative ist es, deeskalierend zu wirken, indem das scheinbare Machtgefälle zwischen Sachbearbeiter und Bürger durch eine dritte Person aufgehoben wird. Und die Erfahrungsberichte der bisher begleiteten Menschen zeigen deutlich,  dass dies offensichtlich der richtige Weg ist. Das klingt zunächst   einmal gut. Was aber geschieht in solch einem Fall tatsächlich mit den  beteiligten Menschen? Welche psychologische Wirkung hat die dritte Person beim Amtsbesuch? Diesen Fragen möchte ich im Folgenden nachgehen. 

Menschen  – das ist das Entscheidende! Es sitzen auf beiden Seiten des Schreibtisches Menschen. Und Menschen haben jeder für sich ganz persönliche Träume, Wünsche, Ideen aber auch Sorgen, Probleme, Ängste. Jeder der beiden Menschen auf den verschiedenen Seiten des  Schreibtisches hat zudem ganz verschiedene Erfahrungen, vielleicht unterschiedliche Ansichten, immer eine ganz andere Sozialisation. Sie sind in ganz unterschiedlichen Verhältnissen groß geworden, haben möglicherweise unterschiedliche Schulbildungen und ganz verschiedene  Möglichkeiten gelernt ihr Leben zu gestalten. Ich könnte hier noch eine  Menge Beispiele aufzählen, die diese beiden Menschen voneinander  trennen – ohne damit den Schreibtisch zu meinen.

Schon im normalen Zusammenleben der Menschen und in ihrer alltäglichen  Kommunikation finden solche Unterschiede oft Ausdruck in Missverständnissen, Streitereien und manchmal Unverständnis. Wieviel mehr kann es zu Spannungen kommen, wenn zu diesen in den jeweiligen Personen steckenden Differenzen, noch ein scheinbares Machtgefälle durch äußere Gegebenheiten hinzukommt?

Menschen, die ein Amt besuchen müssen, sind immer in einer Situation, die direkt oder indirekt ihre Existenz bedroht. Das Amt ist immer bedrohliche Obrigkeit für die persönliche Lebensführung. Wer weiß schon, was ihn  trotz aller Vorbereitung tatsächlich erwartet? Wie wird sich der  Sachbearbeiter verhalten, wie ist er grade drauf? Hat er Verständnis oder arbeitet er nach 08/15 alle “Nummern” ab? Entsprechende Ängste und Unsicherheiten sind ständige Wegbegleiter beim notwendigen Gang zum Amt.

Es steckt in der Natur des Menschen, dass es für Angst nur zwei Reaktionen gibt: Flucht oder Kampf! Diese aus Urzeiten instinktiv vorhandenen  Möglichkeiten sind auch heute noch Grundlage der Verhaltensweisen. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen in den Gesprächen. Auf der einen Seite wird aus Angst Unterwürfigkeit (Flucht) gezeigt und der Sachbearbeiter kann machen was er will. Auf der anderen Seite entsteht Streit, möglicherweise Aggression (Kampf), was den Sachbearbeiter zur “Gegenwehr” herausfordert oder ihn hindert ordentliche Arbeit zu leisten. Beides ist für den Amtsbesucher existenziell bedrohlich.

Doch auch der Sachbearbeiter steckt in dieser Situation. Auch er ist von  Ängsten und Unsicherheiten geleitet. Auf der einen Seite ist er dem  Dienstherrn verpflichtet, der Vorgaben macht. Auf der anderen Seite ist er auch dem Amtsbesucher verpflichtet, der von ihm zurecht sachkundige und hilfreiche Arbeit erwartet. Auch für den Sachbearbeiter kann eine  Entscheidung existentiell bedrohlich werden. Entweder durch Verlust des  Arbeitsplatzes oder durch Eskalation eines “Besucher-Angriffs”. Somit agiert auch er immer im Spannungsfeld zwischen Flucht und Kampf.

Diesem Spannungsfeld wollen “Die Mitläufer” entgegenwirken. Ihre Anwesenheit sorgt für moralische Unterstützung. Die Angst vor dem was kommen könnte, ist gemildert durch das Wissen “da ist einer an meiner Seite, ich bin nicht allein den Umständen schutzlos ausgeliefert”. Und das gilt für beide Seiten des Schreibtisches. Der Mitläufer ist im Spannungsfeld der  Ängste, Unsicherheiten und Urinstinkte sozusagen “die Brücke zur Zivilisation”.

In  einer zivilisierten Gesellschaft sollten wir in der Lage sein, Ängste, Unsicherheiten, Aggressionen und Urinstinkte im Griff zu haben und Kommunikation so zu gestalten, dass sie ohne aggressive Handlungen auskommt. Sie sollte im Idealfall dazu führen, dass alle Kommunikationspartner daraus einen Gewinn ziehen können. Leider bezeugen anwachsende Neigungen zu handfesten, nicht nur verbalen, Streitigkeiten  und agressiven Handlungen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen den Rückfall unserer Gesellschaft in die “Steinzeit der Kommunikation”.

Die Gründe dafür liegen u.a. in der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich immer mehr weg vom körperlichen und hin zum digitalisierten Leben gewandelt hat. Umso größer müssen die Anstrengungen sein handfeste körperliche Auseinandersetzungen durch verbale Attacken zu ersetzen oder, noch besser, Auseinandersetzungen ganz zu vermeiden. Um die  Gelassenheit zu erreichen Auseinandersetzungen zu vermeiden, ist jedoch eine ständige Kontrolle der persönlichen Lebensumstände notwendig. Nur die Kontrolle der persönlichen Lebensumstände, die Gewißheit über die eigene Situation entscheidend bestimmen zu können, kann zur nötigen Gelassenheit und zum Gefühl der Sicherheit führen – und damit eine lockere und gewinnbringende Kommunikation ermöglichen.

Die Schnelllebigkeit unserer globalen Welt, die Digitalisierung der Lebensumstände und die Avatarisierung der Persönlichkeiten erwecken den  Eindruck immer mehr den Einfluss auf die persönlichen Lebensumstände zu verlieren. Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Anderer beeinflussen die persönliche Existenz immer nachdrücklicher, bis hin zur  Abhängigkeit von persönlichen Meinungen, Stimmungen, Sympathien oder  Antipathien eines Sachbearbeiters oder Amtsbesuchers. Der Verlust der Steuerungshoheit für das eigene Leben führt ständig fortschreitend zum Verlust zivilisierter Umgangsformen zu Gunsten der ureigenen Instinkte des Individuums.

In diesem Dilemma treffen Amtsbesucher und Sachbearbeiter aufeinander und  müssen nun zivilisiert miteinander kommunizieren. Es dürfte jedem klar sein, dass dies in der vorgegebenen Konstellation äußerst schwierig ist. Schnell gibt ein Wort das andere, jeder der Beteiligten hat den Eindruck die Kontrolle zu verlieren und schaltet schon fast automatisch in den “Urinstinkte-Modus”, und damit auf Flucht oder Kampf. Dabei bleibt immer einer von beiden auf der Strecke.

Aufgabe eines Mitläufers, wie ihn der Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer  e.V.” definiert, ist es, als Beobachter eine zivilisierte Kommunikation mit dem Willen zur Win-Win-Situation zu ermöglichen. Der Mitläufer schafft allein durch seine Anwesenheit die Brücke von den Urinstinkten der Beteiligten zum zivilisierten Miteinander. Das ist jedoch nur möglich, wenn er selbst Vorurteilsfrei auf beide Seiten zugehen kann.

Hier ist der besondere Ansatz der “Mitläufer” im Unterschied zu vielen anderen Hilfsorganisationen besonders wichtig: Der Mitläufer ist als  Beistand nicht Helfer zur Durchsetzung von Rechten (oder Pflichten), sondern er ist Helfer zur Schaffung und Erhaltung einer Kommunikationsbasis zwischen den Beteiligten. Nur wenn die Beteiligten miteinander reden können, können Missverständnisse, rechtliche Grundlagen, persönliche Notwendigkeiten, usw., wirklich geklärt und eine  Gewinnsituation für alle Beteiligten erreicht werden.

Insbesondere in der prekären Lage der Alg2-(Hartz4)-Empfänger, in der es  ausschießlich um grundsätzliche und existenzielle Fragen beim Besuch der  Sachbearbeiter der Jobcenter geht, ist die deeskalierende Funktion  eines Beistandes nach Ansatz der Mitläufer inzwischen zur  lebenswichtigen Notwendigkeit geworden. Es hat in diesem Bereich den  Anschein, als hätte der politische Wille bei der Sozialgesetzgebung die Möglichkeit der Eskalation bewußt in Kauf genommen, ohne Schutzmaßnahmen  für Sachbearbeiter und Amtsbesucher einzubeziehen. Hier sollten beide Seiten für die Einbeziehung eines neutralen Beobachters in Person eines  Beistandes dankbar sein und die ehrenamtliche Hilfe der Mitläufer begrüßen und fördern.

 Quellenangaben
Mehr über den Verein “Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.” gibt es auf der Homepage des Vereins http://www.wirgehenmit.org
Der Ansatz und der Kodex der Mitläufer sind hier zu finden:

Der aktuelle “Mitläufer”-Flyer zum Download
WGM A6 Flyer

Wie heute durch die Medien ging, kann sich die Agentur für Arbeit auf einen Überschuss von 1,7 Millarden Euro einstellen. Woher kommen diese Gelder? Wirklich durch geeignete Maßnahmen eingespart? Oder durch Sanktionen einbehalten?

Schon die Opposition wirft der Regierung vor, den Überschuss auf Kosten der Arbeitslosen “erspart” zu haben. Gemeint ist die Reform und die dadurch erreichte Kürzung der Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Und tatsächlich wird damit ein Betrag von rund 600 Millionen Euro als Einsparung geplant.

Bleiben aber immer noch 1,1 Milliarden, die aus anderen Quellen stammen müssen. Einsparungen beim Personal können hier auch nicht in diesem Maße zu Buche schlagen. Zumal viele der Mitarbeiter im Jobcenter Angestellte der jeweiligen Kommune sind und nicht der Agentur für Arbeit. Woher also kommt das eingesparte Geld?

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine vor einigen Wochen bereits in den Medien verbreitete Meldung: Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger hat erheblich zugenommen. Immer mehr Menschen werden sanktioniert, weil sie nicht richtig mit dem Jobcenter kooperieren.

Sind da die Milliarden zu finden, die die Agentur für Arbeit jetzt als Überschuss feiert? Sind es die Beträge die den Hilfebedürftigen von ihrem Existenzminimum unberechtigterweise vorenthalten werden? Sind die eingesparten Milliarden dadurch entstanden, dass Menschen, die sich auf unser Sozialsystem verlassen müssen, von genau diesem System im Stich gelassen wurden? Die Wahrscheinlichkeit ist groß.

Und es ist mehr als blanker Zynismus das als Einsparung und “Überschuss” zu feiern,
- während Kinder in Armut versinken
- während Alte mit ihrer Rente nicht leben können
- während Menschen ohne Strom dasitzen und keine warme Mahlzeit bekommen
- während Familien in Möbeln leben, die jeden Augenblick zusammenbrechen können
- während Eltern Angst haben mit ihren Kindern obdachlos zu werden.
Die Unmenschlichkeit unseres Sozialsystem wird durch solch zynische Meldungen auf die Spitze getrieben.

Es wird höchste Zeit, dass die Menschen auch in Deutschland verstehen, dass wir als Volk endlich aufstehen und diesem Treiben Einhalt gebieten müssen. Die Sanktionen gehören abgeschafft. Sofort! Existenzminimum ist Minimum und kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses Vorgehen ist eine Perversion des Solidaritätsprinzips.

Der in den Medien genannte Überschuss hat nichts mit sparen zu tun. Er ist eine Lüge auf Kosten der Schwachen. Solidarität sollte endlich heissen, dass wir alle gemeinsam (Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Arbeitslose, Rentner) für ein wirkliches Sozialsystem und eine Sparpolitik ohne Lügen auf die Strasse gehen und unsere Stimme erheben. Es wird Zeit wütend zu werden! Es wird Zeit laut zu werden. Es wird Zeit die Mauern um die Betonköpfe der Politiker einzureissen. Es wird Zeit zu sagen: Nicht mit uns! Wir sind das Volk! Ihr seid uns verpflichtet!

Ein Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten und zur Nominierung von Joachim Gauck

Es ist das höchste Amt unseres Staates. Ein Amt das getragen ist von Vertrauen, Ehrlichkeit und besonderem Demokratieverständnis. Das eine integre Person voraussetzt, die den Bürgern aufs Maul schaut ohne ihnen nach dem Mund zu reden; die den Politikern freie Hand läßt zum Wohle unseres Staates zu regieren, ihnen aber widerspricht, wenn sie den Bogen überspannen oder gar gegen das Wohl der Bürger entscheiden wollen. Eine Person ist gefragt, die nicht an der
Macht eines Amtes klebt, sondern Bürgern und Mächtigen dieses Landes von Zeit zu Zeit den Spiegel vorhält und ihnen klar macht, dass alle Macht in diesem Land vom Volke ausgeht und jedes Amt vom Volk nur geliehen ist, um seinen Wohlstand zu mehren und es vor Schaden zu bewahren.

Zwei Personen, die aus macht- und parteipolitischen Erwägungen in dieses Amt gewählt wurden haben versagt und dem Amt erheblichen Schaden zugefügt. Jetzt muss ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt werden. Dazu nominieren die parlamentarisch vertretenen Parteien in der Regel Persönlichkeiten, die sie für geeignet halten, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Ein “überparteilicher” Kandidat sollte es diesmal sein, eine Person, die von vielen der beteiligten Wahlmänner und -frauen für geeignet gehalten würde und den das Volk als seinen Präsidenten verstehen und akzeptieren kann.

Und wie sieht die Nominierung wirklich aus? Wie in der Politik inzwischen undemokratischer und intransparenter Standard, wird hinter verschlossenen Türen ein Kandidat von allen großen Parteien gemeinsam nominiert. Ein überparteilicher Kandidat? Nein, allenfalls ein Allparteien-Kandidat, wenn man Linke und Piratenpartei ausnimmt, die bei dieser Entscheidung nicht gefragt wurden. Was hat das mit demokratischen Entscheidungen, ja, was hat das mit einer Bundespräsidentenwahl zu tun? Nichts, absolut nichts!

Wieder wird ausschliesslich das machtpolitische Spiel der Parteien auf Kosten unseres höchsten Staatsamtes ausgetragen – und wieder werden die Bürger nicht gefragt, sondern müssen sich der Macht der politischen Kaste unterordnen. Müssen diesem undemokratischen Treiben tatenlos zusehen.

Joachim Gauck war schon einmal als Kandidat angetreten. Vor zwei Jahren war er im machtpolitischen Poker der Parteien unterlegen. Jetzt wird er von SPD und Grünen wieder ins Feld geführt um der Kanzlerin zu sagen “schau her, wir hatten schon vor zwei Jahren den richtigen Mann für das Amt”. Und die Kanzlerin lässt sich auf das Spiel ein und gibt dem kleinen Koalitionpartner nach, der (viel zu) schnell auf die Gauck-Schiene umgeschwenkt ist.

Vor zwei Jahren haben auch weite Teile der Bevölkerung Gauck für die bessere Wahl gehalten. Aber das war vor zwei Jahren! Inzwischen hat sich die Welt weitergedreht. Und die Bevölkerung ist nicht bereit eine “Notlösung Gauck” zu akzeptieren. Denn mehr als eine Notlösung ist diese Nominierung nicht.

Rot-Grün wollen die Kanzlerin und ihre Partei in die Defensive zwingen. Dazu musste schnell ein Kandidat her, den man vorführen und als “vom Volk akzeptiert” darstellen konnte. Es blieb keine große Zeit für eine lange Suche, ausserdem bietet Gauck den Vorteil des “haben wir doch gleich gesagt”-Arguments. Nur so kann man Frau Merkel in die Enge drängen. Machtpoker par excellents!

Und Frau Bundeskanzlerin Merkel? Für sie ist Gauck trotz unterschwelliger Häme der Opposition auch die beste Notlösung. Sie hat keine Zeit einen Kandidatin oder einen Kandidaten zu suchen, der eine breite Mehrheit bekommen könnte. Viel zu lange schon ist sie aus dem innenpolitischen Rennen ausgeschieden. Sie muss Europa retten – für intensive Innenpolitik bleibt keine Zeit. Die innenpolitischen Felle sind schon lange fortgeschwommen. Die Schwesterpartei CSU kocht ihr eigenes Süppchen und bleibt nur noch widerwillig bei der Stange, um die Regierungsfähigkeit noch zu erhalten. Und der Koalitionpartner FDP hat innenpolitisch kein Gewicht mehr, um damit Staat zu machen.

Nein, Angela Merkel wird als die Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen, die versucht hat Europa zu retten. Dass dies vermutlich auch nicht gelingen wird, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Nur über Beschlüsse Europas kann sie innenpolitische Entscheidungen noch beeinflussen. Das weiß sie sehr genau und deshalb ist sie innenpolitisch nicht mehr unterwegs, sondern nur noch im europäischen Rahmen. Wahlen kann sie nicht mehr positiv beeinflussen. Nicht mal die Wahl des Bundespräsidenten. So ist die Notlösung Gauck die einzig mögliche Variante bei dieser Wahl nicht zu unterliegen.

Und Gauck? Vor zwei Jahren haben ihn weite Teile der Bevölkerung für einen Menschen gehalten, der auf dem Boden der Demokratie steht und seine Meinung auch gegen den Willen der Mächtigen äußert. Ein Mann, der sich für Gerechtigkeit einsetzt, der integer ist und sich nicht verbiegen lassen wollte. Das hat ihm Respekt eingebracht.

Genau diesen Respekt verspielt er mit seinem bereitwilligen und bedingungslosen Einlenken auf die neue Kandidatur. Natürlich kann man sich gebauchpinselt fühlen, wenn man von solch einer großen Mehrheit von Parteien als Kandidat nominiert wird. Aber sollte es einem Mann mit solcher Intelligenz nicht zu denken geben, wenn nach einer vermasselten Wahl plötzlich auch seine einstigen Gegner geschlossen auf seiner Seite stehen und ihn bitten das Amt zu übernehmen? Und das in einem Verfahren in dem es keine echte Wahl mehr geben wird?

Offensichtlich lässt ihn seine Eitelkeit die “Ehre des Amtes” für höher erachten als die demokratischen Prinzipien mit denen dieses Amt eigentlich besetzt werden sollte. Die Allparteien-Allianz zur Umgehung des demokratisch aus mehreren Bewerbern gewählten Bundespräsidenten, sollte einer politisch korrekten Persönlichkeit eine Kandidatur unmöglich machen. Joachim Gauck dagegen hat die Nominierung mit Freuden angenommen. Damit allerdings, Herr Gauck, haben Sie sich (zumindest in meinen Augen) für dieses Amt schon wieder disqualifiziert.

Hans-Peter Weyer

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